Für säkulare Politik in MV

Was uns bewegt

Für das Land MV und sämtliche Staatlichkeit in Deutschland gilt: Die Trennung zwischen der politischen und der religiösen Macht als Institutionen – Staat und Kirche – ist der Verfassungsauftrag seit 1919 („Es besteht keine Staatskirche.“). Der Staat darf keine Religionsfinanzierung und keine Religionsförderung betreiben. Religionsvertreter sollen keine staatlichen Aufgaben und Staatsvertreter keine religiösen Aufgaben übernehmen. Es gelten die drei Grundsätze der i) Religions- und Weltanschauungsfreiheit, ii) Trennung von Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und iii) deren Selbstverwaltungsrecht (innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes). Der Staat darf sich nicht mit einer Religion identifizieren, sondern er hält Äquidistanz. Er ist säkular. Er ist neutral gegenüber allen.

Wir stellen jedoch fest, dass es heute noch zahlreiche religiöse Privilegien, Ungleichbehandlungen, Sonderrechte und Subventionen gibt. Es handelt sich um ein kaum überschaubares Bündel an Kirchenprivilegien. Zur Erklärung dieser Auswüchse wurde der Begriff Kirchenrepublik Deutschland geprägt. Sie haben alle gemein, dass sie übergriffig sind und in unserer Gesellschaft manche über andere stellen. Und sie kosten die Öffentlichkeit Geld, das in anderen Politikfeldern fehlt. Bei der heutigen Vierfünftelmehrheit von Konfessionsfreien in MV ist es an der Zeit für einen konsequenten Abbau dieser Auswüchse. Das meinen wir mit der Botschaft: Privilegien beenden.

Was wir diskutieren, orientiert sich am Grundgesetz und dem Gemeinwohl. Es ist keine Kampfansage an die Kirchen und schon gar nicht an gläubige Christen. Wir wissen, in den Kirchen in MV (sei es in der evangelischen Nordkirche oder den katholischen Erzbistümern Hamburg und Berlin – und in den Freikirchen ohnehin) gibt es viele Menschen, die in ihrer Religion frei sein wollen und die Dinge in unserem Staat so konsequent säkular geregelt sehen wollen wie wir. Auch sie wollen in einem Land leben, in dem niemand aufgrund seines Glaubens oder Nicht-Glaubens privilegiert oder diskriminiert wird. Wir sprechen daher auch mit aufgeschlossenen Kirchenmitgliedern, richten uns jedoch mit Vorschlägen eher nicht an die Kirchen, sondern vielmehr an die Politik. Denn es ist die Aufgabe des Staates und vor allem der Abgeordneten im Landtag, sich für Reformen und eine Modernisierung von heutzutage unhaltbaren Gesetzen, Vorschriften und den Abbau von Steuertransfers einzusetzen. Diese säkulare Haltung ist nicht nur in Bezug auf die althergebrachten Ansprüche der Kirchen wichtig, sondern auch um sich in der Phase der aktuellen religiösen Pluralisierung in Folge von Migrationsbewegungen den neuen Ansprüchen anderer Religionsfunktionäre und ihrer Lobbyvertreter entgegenzustellen. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes setzt den Rahmen für die Politik: Wer nicht will, dass beispielsweise Islamverbände und Moscheegemeinden in die Lage versetzt werden, religiöse Sonderrechte und Subventionen zu beanspruchen oder sie vor Gericht erfolgreich einzuklagen, darf all das heute auch den christlichen Kirchen nicht mehr einräumen. Weder eine Ungleichbehandlung, noch eine Ausweitung von Sonderrechten und Subventionen auf andere Religionen sind gut für das gesellschaftliche Miteinander. Wir sagen: Mehr säkulare Politik stärkt die Demokratie (und die öffentlichen Finanzen).

Uns bewegt die gesamte Bandbreite an säkularen Themen, z. B. die gleiche Teilhabe von Konfessionsfreien, die Beendigung von religiöser Diskriminierung (bspw. im kirchlichen Sonderarbeitsrecht), die Trennung und finanzielle Entflechtung von Staat und Kirche oder die Bedrohungssituation von Atheisten und Ex-Muslimen in Flüchtlingseinrichtungen in MV.

Eine kurze Auswahl der Sachverhalte mit weiterführenden Links (in alphabetischer Reihenfolge): Arbeitsrecht, Besoldung von Geistlichen, finanzielle Vergünstigungen, Kirchensteuerrecht, Kirchenlohnsteuer, Staatsämter, Militärseelsorge, Religionsförderung, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Staatskirchenverträge, Theologische Fakultäten.

Wenn Sie Ideen und Verbesserungsvorschläge haben oder auf der Website Fehler entdecken, melden Sie sich bei uns, denn wir lernen gerne dazu.

Hinweis: Wir bearbeiten landespolitische und kommunalpolitische Themen in MV. Für bundespolitische Themen empfehlen wir den Kontakt zum Zentralrat der Konfessionsfreien: konfessionsfrei.de